Antwort ausstehend von Jessica Steiner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.02.2026 von Holger Gasse CDU
Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte.
Antwort 06.03.2026 von Dirk Panter SPD
Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.
Antwort ausstehend von André Barth AfD
Antwort ausstehend von Katja Meier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN