Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcel W. • 06.10.2024
Warum ist die (ausschliesslich die sächsische) CDU strikt dagegen, dass, wie in allen anderen Bundesländern, die PV-Beiträge hälftig von AG und AN übernommen werden?
Portrait von Conrad Clemens
Antwort 26.03.2026 von Conrad Clemens CDU

Wichtig ist: Die sächsische CDU ist nicht gegen eine hälftige Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Frage von Marcel W. • 06.10.2024
Ganz kurz: Wo bleibt eigentlich das Klimageld? CO2-Steuer und EEG-Umlage kamen ja auch wie versprochen! Und nicht auf den Lindner schieben!
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leicht
Antwort 21.10.2024 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.

Frage von Ulrich G. • 06.10.2024
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wie können Sie die Mitgliedschaft in dieser Partei mit Ihrem Gewissen vereinbaren.
Antwort 16.10.2024 von Romy Penz AfD

Ich konterkariere ebensowenig wie die AfD Sachsen die zentralen Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung.