Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Helmut T. • 21.08.2023
Wie viele Bußgeldbescheide wurden 2022 vom Land Sachsen-Anhalt gegen LKW-Fahrer wegen Mißachtung der zul. Höchstgeschwindigkeit erlassen?
Tobias Krull
Antwort 22.08.2023 von Tobias Krull CDU

Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:

Frage von Julius H. • 18.08.2023
Betrachten Sie es als Teil Ihrer Verantwortung, sich bei Ihrer Landesregierung dafür einzusetzen, eine Evaluierung eines potenziellen Verbots der AfD durchzuführen?
Tobias Krull
Antwort 18.08.2023 von Tobias Krull CDU

Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.

Frage von Inga C. • 17.08.2023
Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung einer evtl. Verfassungswidrigkeit der AfD
Porträt Olaf Meister
Antwort 24.10.2023 von Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.

Frage von Franziska S. • 17.08.2023
Guten Tag Herr Schulenberg, die folgende Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots hat heute 100 000 Unterschriften erreicht (https://innn.it/afdverbot). Setzen Sie sich dafür ein?
Portrait von Chris Schulenburg
Antwort ausstehend von Chris Schulenburg CDU