Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Klasse). Aus meiner Sicht muss das Bildungsministerium ein klares Verbot der Kriegsdienstwerbung an oder durch Schulen verhängen. (...)

(...) Arbeitslosigkeit bedeutet deshalb häufig den Ausschluss von Teilhabechancen in unserer Gesellschaft. Die Politik darf sich deshalb niemals mit verbreiteter Arbeitslosigkeit oder gar Langzeitarbeitslosigkeit abfinden. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen auf das Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit (...)

(...) Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder – eben auch derjenige, der Langzeitarbeitsloser ist – die Möglichkeit bekommt, durch seine eigene Leistung beruflich auf eigenen Beinen stehen zu können. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits sichtbare Erfolge bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit erzielt, allerdings noch nicht so viel, dass wir uns darauf ausruhen könnten. Fast eine Million Langzeitarbeitslose haben zwischenzeitlich wieder Beschäftigung. (...)

(...) Das Geschäft von PROKON ist nicht die Erzeugung von Ökostrom, sondern die Finanzierung von Windenergieanlagen. Dabei versprach PROKON überdurchschnittliche Renditen. Das Geschäftsmodell - das einem Schneeballsystem vergleichbar ist - wurde von Verbraucherschützern schon seit langem massiv kritisiert. (...)

(...) Sie sprechen hier konkret an, dass Schülerinnen und Schüler in den Ferien besonders viele Hausaufgaben zu erledigen hatten. Ferien sollten Ferien sein. Ich kenne aber auch Aufgabenstellungen, in denen auch die Ferien (in Einzelfällen) auch für Arbeiten genutzt wurden - das finde ich im Prinzip noch kein Skandal, solange es eine Ausnahme und nicht die Regel ist. (...)

(...) wie Sie auch, fordern wir als Piraten einen grundsätzlich freien Zugang zu Bildung. (...) Eine Ungleichbehandlung von privaten Schulträgern und öffentlichen Schulträgern ist unter der Prämisse nicht hinnehmbar. (...)