Sehr geehrter Herr Reth,

danke für Ihre Frage. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich aus Zeitgründen erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten.

Nach einer Stellungnahme der Landesregierung auf meine Anfrage dürfen Schulen in Schleswig-Holstein die Bundeswehr in Abschlussklassen einladen oder zu Einrichtungen der Bundeswehr fahren, um für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr zu werben. Die Schulen müssen daneben nicht auch Vertreter/innen von Friedensbewegungen einladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, einen anderen Standpunkt zu vermitteln.

Ich halte die Untätigkeit des Bildungsministeriums in dieser Sache nicht für hinnehmbar. Gerade in Abschlussklassen, wenn Schüler beruflich auf Orientierungssuche sind, ist eine Anwerbung durch die Bundeswehr inakzeptabel - der “Dienst an der Waffe” ist kein Beruf wie jede andere und eignet sich nicht für Werbung. Bei den “Abschlussklassen” kann es sich sogar noch um Minderjährige handeln (10. Klasse). Aus meiner Sicht muss das Bildungsministerium ein klares Verbot der Kriegsdienstwerbung an oder durch Schulen verhängen.

Ihren Vorschlag eines Erlasses zur gleichzeitigen Einladung von Referenten aus der Friedensbewegung begrüße ich sehr. Da ich in der Piratenfraktion nicht für den Bereich Bildung zuständig bin, bitte ich Sie allerdings, sich damit entweder per Abgeordnetenwatch an meinen Kollegen Sven Krumbeck zu wenden oder Ihren Vorschlag über unser Antragsportal http://openantrag.de/schleswig-holstein/neu einzureichen.

In jedem Fall möchte ich Ihnen schon jetzt für Ihr begrüßenswertes Engagement in dieser Sache danken.

Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer