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die Strand-, Stadt- und Straßenreinigung ist Aufgabe der Kommunen. Inwieweit man Bürgerinnen und Bürger an der Bewältigung dieser Aufgaben beteiligt bzw. Anreize dazu schafft, liegt ebenfalls im Ermessen der kommunalen Selbstverwaltung.

Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.

das operative Personalgeschäft, wie etwa Einstellungs- und Auswahlverfahren, findet in den jeweiligen Fachressorts statt. Dort wird auch der Personalbedarf ermittelt und aktuell vor dem Hintergrund notwendiger Sparmaßnahmen und der direkten Folgen auf den Arbeitsmarkt durch den Fachkräftemangel auf den Prüfstand gestellt.


Ich vertrete einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber was z. B. wichtige investigative Recherchen angeht, halte ich die privaten (und von öffentlichen Einfluss fernen) Medien für ebenso wichtig