Werden Sie die Chatkontrolle stoppen?
Die Bundesregierung möchte sich am 14. Oktober dieses Jahres auf eine Position zur Chatkontrolle einigen. Das Argument für Chatkontrolle, das sich meines Eindrucks am hartnäckigsten hält, ist der Kinderschutz, den man sich von dieser Maßnahme verspricht. Nach meinem Informationsstand würde man mit der Zielsetzung des Kinderschutzes zu anderen, handfesteren Maßnahmen kommen, wie etwa schlicht ausreichend Geld in soziale Arbeit zu investieren.
Des Weiteren sind die Vorschläge zu einem Gesetz bereits jetzt schwammig gehalten; es ist davon auszugehen, dass solch ein Gesetz immer zu einer großen Quote von fehlerhaften automatischen Funden führen wird und dass es nicht beim Gebrauch gegen Kindermisshandlung bleiben wird.
Die Einführung einer Chatkontrolle ist die Einführung einer europaweiten Massenüberwachung, was gegen die Werte der meisten Bürgerinnen verstößt.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland in der EU weiterhin gegen die Chatkontrolle stimmt?
Zunächst ist mir wichtig zu betonen: Als Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag entscheide ich nicht unmittelbar über die Position Deutschlands auf EU-Ebene. Gleichwohl betrifft die Debatte und deren Auswirkungen auch meine Arbeit im Landtag.
Die SPD hat sich in den vergangenen Monaten klar positioniert: Eine anlasslose, flächendeckende Kontrolle privater Kommunikation lehnen wir ab. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat deutlich gemacht, dass eine solche Maßnahme in einem Rechtsstaat „tabu“ sein muss und Deutschland entsprechenden Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen sollte. Diese Haltung teile ich ausdrücklich.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist von höchster Bedeutung. Gleichzeitig gilt aber: Selbst schwerste Straftaten rechtfertigen nicht die pauschale Überwachung privater Kommunikation aller Bürger*innen. Eine anlasslose Chatkontrolle würde tief in Grundrechte eingreifen und wirft erhebliche rechtliche wie technische Fragen auf, z.B. hinsichtlich Fehlalarmen, Verhältnismäßigkeit und möglicher Ausweitung auf andere Inhalte.
Wir als SPD unterstützen einen anderen Ansatz. Wir wollen eine konsequente Strafverfolgung und bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden, gezielte Maßnahmen statt flächendeckender Überwachung, stärkere Prävention und Opferschutz sowie die Bekämpfung entsprechender Inhalte an der Quelle.
Weitere Fragen an Kianusch Stender
Ja, ich bin klar für den Einsatz von Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung.
Ich trage den Kurs nicht mit und lehne die Verschärfungen ab. Statt Druck braucht es Qualifizierung, Unterstützung und einen Sozialstaat, der Vertrauen schafft.
Ich unterstütze eine Reform: Spekulation begrenzen, Steuergerechtigkeit sichern – aber unfaire Belastungen für private Anleger vermeiden.
SH soll sicherer Hafen werden. Wir müssen die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützen, z.B. durch die Finanzierung von Unterkünften.