Nein, ich trage den aktuellen Kurs zur „Neuen Grundsicherung“ in dieser Form nicht mit.

Als Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag entscheide ich zwar nicht über die konkrete Ausgestaltung auf Bundesebene. Ich habe dazu aber eine klare persönliche Haltung: Ich habe mich einem Mitgliederbegehren innerhalb der SPD angeschlossen, das sich ausdrücklich gegen die aktuellen Verschärfungen richtet.

Ich halte viele der beschlossenen Änderungen – insbesondere strengere Sanktionen, mehr Kontrolle und die geringere Bedeutung von Weiterbildung – für sozialpolitisch falsch. Aus meiner Sicht braucht ein moderner Sozialstaat vor allem Unterstützung, Qualifizierung und Vertrauen statt Misstrauen und Druck. Wenn Menschen schneller in unsichere Beschäftigung gedrängt werden, hilft das weder ihnen noch dem Arbeitsmarkt nachhaltig. Das hat Hartz IV eindeutig gezeigt. 

Innerhalb der SPD gibt es zu diesem Thema unterschiedliche Positionen – und ich gehöre zu denen, die sich für eine stärker sozial ausgerichtete Grundsicherung einsetzen. Dieses Engagement werde ich auch weiterhin einbringen.