so wie Sie selbst sagen, ist die Idee des Landes Schleswig-Holstein für ein Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan in einer Initiative des Bundes, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan, aufgegangen.
Wir haben uns 2022 sehr für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan auf Bundesebene eingesetzt. Und wir nehmen selbstverständlich die Personen auf, die der Bund uns in diesem Zuge zuweist.
Es gibt einen Beschluss, wonach die Bezüge für die Geschäftsführung und nachgelagert auch die Organe nicht, beziehungsweise nur bedingt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger- gesetzlich vorgeschrieben) veröffentlicht werden.
Erfreulicherweise wurde der von Ihnen zurecht genannte Personenkreis im 3. Entlastungspaket doch noch berücksichtigt
ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen