Zunächst zu Ihrer Frage zu Menschen mit Behinderungen: Für die SPD ist klar, Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Gesellschaft und wir setzen uns dafür ein, dass sie ohne Hindernisse Zugang zu Leistungen und Möglichkeiten haben.
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen: Das soll nach dem aktuell vorliegenden Plan Menschen betreffen, die keinerlei Mitwirkungswillen zeigen. Aber – und das ist für mich eine wichtige Einschränkung – auch bei diesen Menschen wird es eine Härtefallregelung geben.
Obdachlosigkeit ist in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem. Um dieses Problem anzugehen, hatte die SPD-geführte Bundesregierung erstmals einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt.
