Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin H. • 22.01.2026
Lt. Bayer. Verfassung Art.123(3) dient die Erbschaftssteuer dem Zweck die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Warum findet das keine Beachtung? Was ist Ihre Meinung ?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 23.01.2026 von Carolin Wagner SPD

Die bayerische Landesverfassung hat recht! Ich werbe dafür und arbeite daran mit, dass die Vermögensverteilung in Deutschland gerechter wird.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
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Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
1
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Florian Dorn
Antwort ausstehend von Florian Dorn CSU
Frage von Herbert S. • 16.01.2026
Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 22.01.2026 von Carsten Brodesser CDU

Die ausstehende Entscheidung des BverfG wird entsprechende Vorgaben dem Gesetzgeber aufgeben, das bestehende Erbschaftssteuersystem gerechter zu gestalten.

Frage von Herbert S. • 16.01.2026
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Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU