Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Aus unserer Sicht muss es in der derzeitigen Situation um Reformen für einen solidarischen, inklusiven und investierenden Sozialstaat gehen, der soziale Sicherheit bietet, neue Risiken absichert und gesellschaftliche Ungleichheiten aktiv abbaut – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Änderungen bei den von Ihnen genannten Beträgen für das Schonvermögen. Dies gilt für Personen, die diese Leistungen wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder wegen Alters (ab Regelaltersgrenze) beziehen.
Antwort 07.11.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 04.09.2025 von Nora Seitz CDU
Die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit ist nicht separat vorgesehen, sondern als regelmäßige Besoldungsausgabe im Personalbudget, sodass sie vollständig aus den jeweiligen Mitteln bezahlt wird