Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die Stärkung der Demokratie ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der SPD
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.
Der aktuelle Zustand von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist stark verbesserungsbedürftig.
Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.