Antwort 30.09.2025 von Daniel Trepsdorf Die Linke
Demokratie sichern heißt, soziale Gerechtigkeit: höhere Löhne, Mietendeckel, gerechten Klimaschutz, starke Daseinsvorsorge & Friedenspolitik voranbringen.
Demokratie sichern heißt, soziale Gerechtigkeit: höhere Löhne, Mietendeckel, gerechten Klimaschutz, starke Daseinsvorsorge & Friedenspolitik voranbringen.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die Stärkung der Demokratie ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der SPD
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.
Der aktuelle Zustand von Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist stark verbesserungsbedürftig.
Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.