Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?

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Claudia Wein
CDU
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Frage von Maximilian S. •

Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Bürger bei der Entwicklung und Regulierung von KI verbindlich mitentscheiden können – insbesondere bei Risiken für Umwelt, Gesellschaft und demokratische Kontrolle?

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Antwort von CDU

Künstliche Intelligenz bietet große Chancen, stellt uns aber auch vor neue gesellschaftliche und politische Herausforderungen. Deshalb ist mir wichtig, dass ihre Entwicklung und ihr Einsatz nicht allein von Technologieunternehmen oder Experten bestimmt werden.

Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig und transparent beteiligt werden, etwa durch öffentliche Anhörungen, Bürgerforen und Beteiligungsverfahren bei wichtigen politischen Weichenstellungen. Besonders dort, wo KI Auswirkungen auf Grundrechte, demokratische Entscheidungsprozesse, Arbeitswelt oder Umwelt haben kann, brauchen wir nachvollziehbare Regeln, unabhängige Kontrolle und klare Verantwortlichkeiten.

Bürgerbeteiligung ergänzt dabei unsere parlamentarische Demokratie. Die verbindlichen gesetzlichen Entscheidungen müssen weiterhin von den demokratisch gewählten Parlamenten getroffen werden. Politik darf ihre Verantwortung nicht an Algorithmen oder private Unternehmen abgeben.

Für mich gilt: KI soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Innovation ermöglichen, Risiken begrenzen und demokratische Kontrolle sichern, das muss unser gemeinsamer Maßstab sein.

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Claudia Wein
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