Frage von Sükran Y. • 16.02.2024
Antwort von Claudia Wein CDU • 17.02.2024
Nein, nicht mehr seit Ende 2012.
Nein, nicht mehr seit Ende 2012.
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Aufgrund des öffentlichen und medialen Interesses erfolgt bei Plagiatsvorwürfen gegenüber Politikern in der Regel eine breite Berichterstattung.
Eine solche Regelung ist in Berlin aktuell nicht angedacht.
Grundsätzlich soll die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Jahr verabschiedet werden.