Antwort 09.09.2026 von Claudia Wein CDU
KI soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

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KI soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.
Beim SEZ zählt das Gemeinwohl: bezahlbarer Wohnraum, verantwortungsvoller Umgang mit Landesflächen und eine faire Prüfung sinnvoller Erhaltungsoptionen.
Für die EHB und KHSB sind für die Haushaltsjahre 2026/27 die Mittel in gleicher Höhe wie im Jahr 2025 vorgesehen.
Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.
Demokratie stärken heißt: Probleme lösen, Vertrauen zurückgewinnen, Extremismus konsequent bekämpfen und unsere demokratischen Werte verteidigen.