Die AFD ist in Teilen gesichert rechtsextrem und so stark wie nie zuvor. Welche Pläne und Strategien werden Sie als Partei verfolgen, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen?
Die AFD ist in Teilen gesichert rechtsextrem und so stark wie nie zuvor. Herr Merz hat vor Jahren versprochen, die AFD zu halbieren. Was würde hier falsch gemacht, und welche Strategien hat Ihre Partei, um die AFD wie ursprünglich versprochen zu verkleinern? Was halten Sie von einem Verbotsverfahren? Ich schreibe Ihnen nicht aus Polemik sondern aus ehrlicher großer Sorge um unser Land. Es gibt vereinzelt kritische Stimmen in der CDU die sich klar demokratisch positionieren, im Großen und Ganzen bekomme ich jedoch den Eindruck, der Hauptgegner sind Linksextreme und nicht die derzeit viel mächtigeren Rechtsextremen.
Vielen Dank für Ihre offenen Worte. Ihre Sorge um unsere Demokratie nehme ich sehr ernst.
Für die CDU ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht infrage. Gleichzeitig müssen wir uns selbstkritisch fragen, warum es demokratischen Parteien bislang nicht ausreichend gelungen ist, den Zuspruch zur AfD zurückzudrängen.
Ich bin überzeugt, dass wir das vor allem durch konkrete und verlässliche Politik erreichen müssen: Probleme bei Migration und Integration lösen, für wirtschaftliche Sicherheit sorgen, einen handlungsfähigen Staat gewährleisten und gleichzeitig unsere demokratischen Werte und die Menschenwürde konsequent verteidigen. Extremismus muss dabei unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts oder von links kommt.
Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ist eine sehr ernste verfassungsrechtliche Frage. Darüber darf nicht aus parteipolitischem Kalkül entschieden werden. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind bewusst sehr hoch, und die Entscheidung darüber liegt letztlich beim Bundesverfassungsgericht. Ein solcher Schritt muss deshalb sorgfältig geprüft und auf eine belastbare rechtliche Grundlage gestellt werden.
Für mich ist entscheidend: Wir dürfen die AfD weder verharmlosen noch ihre Wähler pauschal ausgrenzen. Unsere Aufgabe als demokratische Partei ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und mit guter Politik zu zeigen, dass unsere Demokratie Probleme lösen kann.
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