Zu den von Ihnen angesprochenen Aussagen gilt aus meiner Sicht: Zugespitzte Formulierungen sind im politischen Raum durchaus keine Seltenheit, sollten jedoch nicht isoliert bewertet werden. Entscheidend ist, welches konkrete politische Handeln daraus folgt und welche offiziellen Positionen tatsächlich vertreten werden.
Aussagen, die als Drohung gegen ganze Völker oder Zivilisationen verstanden werden können, halte ich für politisch falsch und mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik nicht vereinbar.
Sie haben Recht, dass verbale Kritik allein oft nicht ausreicht. Diplomatie ist dabei nicht nebensächlich, sondern zentral!
In der Tat setzen sich neue Technologien immer dann durch, wenn eine kritische Masse diese auch nutzt. Es steht allerdings in Deutschland jedem Unternehmen frei, bspw. neue Finanzdienstleistungen zu integrieren - oder auch nicht.
Allen Krisen zum Trotz stärken wir Deutschland so gut wie möglich. Wir investieren massiv in unsere Infrastruktur, in Straßen und Schienen, sozialen Wohnungsbau, Schulen und Krankenhäuser. Wir kurbeln die Wirtschaft wieder an – auch wenn das Wachstum gerade wegen der Krisen, die Sie ansprechen, noch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Und mir ist besonders wichtig: Wir erhalten einen starken Sozialstaat, der diejenigen auffängt, die Unterstützung brauchen.
