Ich setze mich dafür ein, dass gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten eindeutig definiert sind und ihre Anwendung regelmäßig durch das Parlament – etwa über das Parlamentarische Kontrollgremium und die zuständigen Fachausschüsse – überprüft wird
Im aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall eines Krieges auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst der Schutz der Bevölkerung die Aufgaben des Zivilschutzes, der in Deutschland eine Bundessache ist und die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren schützt.
Die Sorge, dass Deutschland im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes besser aufgestellt sein muss, teile ich.
Die Bundesregierung startet eine umfassende Sicherheitsoffensive, um Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden zu stärken.
Die Fragen wurden rechtlich geklärt oder die Zuständigkeit liegt vor Ort.
In jedem Fall wird es weitere Maßnahmen brauchen, um Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Grooming so weit wie möglich zu unterbinden.