Sehr geehrter Herr R., 

die entscheidende Frage lautet für mich nicht, ob Deutschland sich für Russland oder gegen Europa entscheiden muss. Entscheidend ist, welche Politik Frieden, Sicherheit, Wohlstand und eine verlässliche Energieversorgung für unser Land gewährleistet. Unser Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat diese Prämisse immer wieder betont.

Die AfD tritt für ein souveränes Deutschland ein, das mit seinen europäischen Nachbarn partnerschaftlich zusammenarbeitet, seine außenpolitischen Entscheidungen aber an den eigenen, deutschen Interessen ausrichtet. Dazu gehört insbesondere auch ein gutes Verhältnis zu Russland. 

Russland war über Jahrzehnte ein wichtiger und verlässlicher Energielieferant Deutschlands. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war dabei kein Selbstzweck, sondern entsprach den Interessen beider Seiten. Eine dauerhafte und bezahlbare Energieversorgung ist keine „kurzsichtige“ Politik, sondern elementare Voraussetzung für industrielle Wertschöpfung, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität. Genau diese Voraussetzungen hat die Politik der Altparteien vernichtet. Sie brauchen sich nur die Energiepreise und den Abbau der Industriearbeitsplätze in den vergangenen Jahren anzuschauen. Allein VW will 4 komplette Werke schliessen.

Ebenso wenig überzeugt mich die Behauptung, Deutschland müsse wegen angeblicher russischer „hybrider Kriegführung“ dauerhaft auf normale Beziehungen zu Russland verzichten. Cyberangriffe und Spionage müssen selbstverständlich abgewehrt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wo jedoch schwerwiegende Anschuldigungen gegen einen Staat erhoben werden, müssen diese nachvollziehbar und belastbar belegt werden. Solche Vorwürfe dürfen nicht zum pauschalen politischen Schlagwort werden, mit dem Aufrüstung, Sanktionen und eine immer konfrontativere Außenpolitik gerechtfertigt werden. Genau dies geschieht aber gerade. Russland hat auf die jüngsten Vorwürfe angeblicher Verantwortlichkeit reagiert, indem es belegbare Beweise eingefordert hat. Die deutsche Regierung bleibt diese schuldig. Dieses "Spiel" ist zu durchsichtig um ernstgenommen zu werden.

Gerade Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion 1941 brachte den Völkern der damaligen Sowjetunion unermessliches Leid und ca. 20 Millionen Tote. Eine wesentliche Lehre daraus muss für uns sein, alles politisch Verantwortbare zu unternehmen, damit Deutschland und Russland niemals wieder militärisch gegeneinanderstehen.

Mit großer Sorge sehe ich deshalb, wie sich seit Beginn des Ukrainekrieges Sprache und Politik zunehmend militarisiert haben. Immer neue Waffenlieferungen, Milliarden Euro deutschen Steuergeldes in ein bis ins Mark korruptes System und unverhohlene politische Provokationen gegenüber Russland erhöhen die Gefahr, dass aus einem regionalen Krieg eine unmittelbare Konfrontation zwischen Russland und NATO-Staaten entsteht. Deutschland darf sich nicht in eine solche Eskalationsspirale hineinziehen lassen. Frieden ist der politische Standpunkt der AfD.

Ich halte deshalb ein Ende der Sanktionspolitik und eine Rückkehr zu Diplomatie, Interessenausgleich und wirtschaftlicher Zusammenarbeit für absolut notwendig und geboten. Das bedeutet ausdrücklich nicht die Unterwerfung gegenüber Russland sondern die verantwortliche Wahrnehmung deutscher Sicherheitsinteressen. Ein souveränes Deutschland muss mit Washington, Moskau und allen europäischen Nachbarn im konstruktiven Austausch stehen.

Unser elementares Sicherheitsinteresse ist deshalb der dauerhafte Frieden in Europa. Dazu braucht Deutschland keine antirussische Feindbildpolitik, sondern eine Außenpolitik, die nüchtern aber bestimmt deutsche Interessen vertritt, jede Art von Eskalation unterlässt und insbesondere gegenüber Russland zerstörtes Vertrauen langfristig wieder aufbaut.