​Warum wollen Sie die Förderung für lokale Zukunfts- und Wärmeprojekte streichen und stattdessen Milliarden an Steuergeldern in unbezahlbare, risikoreiche Atomkraftwerke stecken?

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Frage von Alexander R. •

​Warum wollen Sie die Förderung für lokale Zukunfts- und Wärmeprojekte streichen und stattdessen Milliarden an Steuergeldern in unbezahlbare, risikoreiche Atomkraftwerke stecken?

​Alle deutschen Atomkraftwerke haben ihre Betriebserlaubnis verloren. Ein Wiedereinstieg oder Neubau würde Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen und Strom pro Kilowattstunde im Gesamtsystem deutlich teurer machen als den Mix aus Erneuerbaren, Kurz- und Langzeitspeichern. Dazu kommen die fehlende Akzeptanz der Bevölkerung für Standorte vor der Haustür, das ungelöste Müllproblem sowie das Risiko von Sabotage- und Terrorangriffen, die ganze Landstriche unbewohnbar machen könnten. Bei uns in Sachsen-Anhalt befinden sich wegweisende Vorhaben in der Umsetzung – wie die Wind-Nahwärmenetze im südlichen Anhalt oder der Wasserstoff-Elektrolyseur samt Kavernenspeicher im Energiepark Bad Lauchstädt. Genau solche lokalen Projekte entlasten die Bürger und schaffen Unabhängigkeit. Warum wollen Sie diesen Zukunftsmodellen die Rahmenbedingungen entziehen, anstatt sie direkt zu unterstützen?

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Auch Ihre zweite Frage erscheint mir zu einseitig formuliert. Sie unterstellen, Kernenergie sei unbezahlbar und erneuerbare Energien seien automatisch die günstigere Alternative. Diese Darstellung greift zu kurz, weil für eine sichere Stromversorgung nicht die Erzeugungskosten einer einzelnen Kilowattstunde bei Sonnenschein oder starkem Wind entscheidend sind, sondern die Kosten des gesamten Stromsystems – einschließlich Netzausbau, Reservekraftwerken, Speichern und der Absicherung von Zeiten, in denen weder ausreichend Wind- noch Solarstrom zur Verfügung stehen. Die Grundlastfähigkeit der Energieversorgung ist für jede Industrienation von entscheidender Bedeutung.

Die AfD steht deshalb für Technologieoffenheit. Windkraft, Photovoltaik, Nahwärmenetze oder Wasserstoff können dort eingesetzt werden, wo sie technisch sinnvoll, vor allem aber wirtschaftlich tragfähig sind. Wir lehnen jedoch ein System ab, in dem bestimmte Technologien nur deshalb existieren, weil der Staat sie dauerhaft und jährlich mit Milliarden Euro hart erarbeiteter Steuergelder subventioniert, ihre Abnahme garantiert und damit die tatsächlichen Systemkosten auf die Stromkunden und den Steuerzahler verteilt. Wer ein wirtschaftlich tragfähiges Wind-Nahwärmenetz oder einen Elektrolyseur betreiben kann, soll dies gerne tun. Aber es ist nicht Aufgabe des Staates, jedes politisch gewünschte Geschäftsmodell dauerhaft mit Steuergeld rentabel zu machen. Das kann sich Deutschland schlichtweg nicht leisten.

Negativbeispiel Par excellence ist dabei der politisch motivierte Ausstieg aus der Kernenergie. Deutschlands Sonderweg führt direkt in die Deindustrialisierung. Ich hatte es bereits bei meiner Antwort zu Ihrer ersten Frage erwähnt; schauen Sie sich nur den Verlust an Industriearbeitsplätzen in den letzten Jahren an und Sie werden selbst erkennen, dass Deutschlands Energiepolitik desaströs ist.

Weltweit sind derzeit rund 80 Kernreaktoren in 15 Ländern im Bau und etwa 440 Reaktoren in Betrieb. Allein China baut gegenwärtig rund drei Dutzend Reaktoren. Auch Indien, Russland und Südkorea bauen neue Anlagen; selbst europäische Staaten setzen auf neue Kernkraftwerke oder Laufzeitverlängerungen. Die Internationale Energieagentur stellt fest, dass die weltweite Stromerzeugung aus Kernenergie im Jahr 2025 einen neuen Rekord erreicht hat und bis 2030 weiter steigen wird.

Es ist daher wenig überzeugend, Kernenergie in Deutschland als angeblich überholte Technologie darzustellen, während große Industrie- und Schwellenländer genau diese Technologie massiv weiterentwickeln und sich hierdurch als Konkurrenten um Schlüsselindustrien gegenüber Deutschland erhebliche Standortvorteile sichern. 
Kernenergie liefert wetterunabhängig große Mengen regelbarer elektrischer Energie und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Selbst die Internationale Energieagentur verweist auf die Bedeutung gesicherter und flexibler Erzeugungsleistung, wenn der Anteil wetterabhängiger Stromerzeugung weiter steigt.

Natürlich müssen bei neuen Kernkraftwerken Kosten, Bauzeiten, Sicherheit, Entsorgung und Finanzierung berücksichtigt werden. Dass große Neubauprojekte insbesondere in westlichen Industriestaaten erhebliche Kostenüberschreitungen und Verzögerungen erlebt haben, gehört ebenfalls zu einer seriösen Betrachtung. 
Mit einer verantwortungsvollen Energiepolitik wäre das in Deutschland aber überhaupt nicht erforderlich gewesen, denn wir hatten hochmoderne und sichere Atomkraftwerke deren Betriebserlaubnisse allein aufgrund falscher politischer Entscheidungen entzogen wurden. Aus milliardenschweren Vermögenswerten wurde so über Nacht Schrott. Und die Protagonisten der sogenannten Energiewende haben als Nächstes die deutschen Kohle- und Gaskraftwerke im Visier.

Wir brauchen aber die Kernenergie und wir müssen dringend die vorhandenen technischen Möglichkeiten nutzen, um die verbliebenen Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen. Gleichzeitig müssen moderne Reaktorkonzepte sachlich geprüft und umgesetzt werden.

Das eigentliche Problem der deutschen Energiepolitik ist, dass Versorgungssicherheit und international wettbewerbsfähige Energiepreise jahrelang irrwitzigen politischen Zielvorgaben untergeordnet wurden. 

Deutschland kann als Industrienation mit den höchsten Strom- und Energiepreisen nicht überleben. Zahlreiche energieintensive Unternehmen verlagern ihr Geschäft bereits ins Ausland. Damit verliert Deutschland die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und langfristig auch das technologische Know-how, denn was ins Ausland abwandert, das kommt nicht wieder. Hochqualifizierte Fachkräfte bspw. in der Stahlindustrie werden entweder arbeitslos, was die Staatsfinanzen weiter belastet, oder sie orientieren sich beruflich völlig neu. Die Branche bricht zusammen.

Deutschland benötigt deshalb eine Energiepolitik, die sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und wirtschaftlicher Vernunft orientiert. Dazu gehören Kernenergie, moderne konventionelle Kraftwerke und ein technologieoffener Wettbewerb ebenso wie erneuerbare Energien dort, wo sie sich wirtschaftlich sinnvoll einsetzen lassen.

Wir wollen niemandem verbieten, in Sachsen-Anhalt Windkraft, Solarenergie, Nahwärme oder Wasserstoffprojekte zu entwickeln. Eine Technologie, die tatsächlich wirtschaftlich und zukunftsfähig ist, muss sich langfristig aber ohne dauerhafte staatliche Subventionierung am Markt behaupten können. Die Kosten politischer Wunschprojekte dürfen nicht immer weiter den Bürgern und Unternehmen aufgebürdet werden.

Unser Ziel ist deshalb keine Energiepolitik für eine bestimmte Technologie, sondern eine sichere, bezahlbare und technologieoffene Energieversorgung, mit der Deutschland wieder international wettbewerbsfähig wird.


 

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