Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian Z. • 20.07.2026
Wie bewerten Sie Katherina Reiches Rat an die Stiftung Familienunternehmen, gegen die Wegzugsbesteuerung zu lobbyieren: Befürworten Sie deren Lockerung – ja oder nein, und mit welchen Belegen?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 22.07.2026 von Dirk Bamberger CDU

Bei den von Ihnen angesprochenen Punkten handelt es sich um eine bundespolitische Fragestellung, die außerhalb meiner fachpolitischen und regionalen Zuständigkeit als hessischer Landespolitiker liegt.

Frage von Sascha L. • 16.07.2026
Welche Erkenntnisse hat Die Linke bislang über die Entstehung von Punkt 14 des Reformpakets erlangt, etwa durch Kleine Anfragen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 13.08.2026 von Sonja Lemke Die Linke

In Punkt 14 werden Maßnahmen rund um das Thema Datenschutz wiederholt, die im Koalitionsvertrag beschlossen sind. Was konkret geplant ist, ist nicht offengelegt

Frage von Thomas A. • 14.07.2026
Welche konkreten Inhalte haben Sie bei Ihren Teilnahmen an den „Dialog“-Konferenzen von Peter Thiel debattiert und inwiefern berührten die dortigen Themen Ihre politischen Aufgaben in Deutschland?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Dominik B. • 07.07.2026
Warum duldet die Regierung, dass staatlich berufene Berater (wie K. Reiche) auf EU-Ebene gegen die Klimaziele des eigenen Koalitionsvertrags (z.B. bei der EU-Methan-Richtlinie) lobbyieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt u.a. in Brüssel geeinte Positionen.

Frage von Daniela M. • 23.06.2026
Peter Thiels Dialog-Treffen - wer hat die Kosten für Ihre Teilnahme an Peter Thiels Dialog-Treffen in Höhe von 16.000 Euro bezahlt?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU