Antwort 06.10.2026 von Bärbel Bas SPD
Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
Ihr Punkt zielt auf die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
Karenzzeiten können Interessenkonflikte verhindern. Für Senator*innen ist das sinnvoll, bei Abgeordneten bin ich nicht abschließend festgelegt.
Interessenvertretung etwa durch Verbände, Unternehmen und NGOs ist in einer pluralistischen Demokratie grundsätzlich legitim und sogar notwendig, weil sie Expertise und unterschiedliche Perspektiven in den politischen Prozess einbringt.