Über einen entsprechenden Antrag wird im gesetzlich vorgesehenen IFG-Verfahren entschieden. Informationen zur Antragstellung finden Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf
Die Grünen Inseln werden zu 60 Prozent über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, die übrigen 40 Prozent trägt die Stadt
Die Entscheidung, wo Windräder positioniert werden, liegt nicht in meiner Verantwortungsbereich, hier entscheidet die Landesebene nicht einmal mittelbar. In der Regel werden diese Planungen über regionale Raumordnungsprogramme vorgenommen.
Die Unterlagen zu dem von Ihnen angesprochene Brenner-Nordzulauf liegen dem Deutschen Bundestag seit Mitte Juli 2026 vor. Dieser wird sich im Rahmen der parlamentarischen Befassung intensiv mit dem Projekt beschäftigen und über den weiteren Fortgang des Projekts sowie über die künftige Ausgestaltung des Zulaufs zum Alpentransit entscheiden.
