Antwort 07.07.2023 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktionsdisziplin ist elementar für eine effiziente Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
Die Fraktionsdisziplin ist elementar für eine effiziente Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses stehen die Unterlagen für ihre Arbeit zur Verfügung.
Ich spreche mich dafür aus, jede Form von extremistischen und gewaltbereiten Netzwerken eingehend zu durchleuchten.
(...) aus meiner Sicht sind die Akten zugänglich zu machen. Zur Demokratie gehört immer auch Transparenz. (...)
(...) Diese Empfehlung teile ich ohne jede Einschränkung. (...)