Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.04.2026 von Josef Oster CDU
Um der Relevanz des Themas gerecht zu werden, denke ich, dass wir der Kommission Zeit geben sollten, anstatt starr auf dem selbst anvisierten Zeitpunkt zu bestehen und politisch unausgereifte Vorschläge in den Raum zu werfen.
Antwort 01.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Wir wollen, dass schnell eine Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse umgesetzt wird.
Antwort 05.06.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Investitionsquote war immer nur als absolute Untergrenze gedacht und nicht als politische Zielmarke
Antwort 10.07.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir teilen Ihre Einschätzung: Die Haushaltspolitik der Koalition ist verfassungswidrig
Antwort 25.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trägt dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten an nachfolgende Generationen zu vermeiden.