Antwort 05.06.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Investitionsquote war immer nur als absolute Untergrenze gedacht und nicht als politische Zielmarke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir teilen Ihre Einschätzung: Die Haushaltspolitik der Koalition ist verfassungswidrig
Antwort 25.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trägt dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten an nachfolgende Generationen zu vermeiden.
Antwort 13.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Auch ich würde mir an vielen Stellen mehr Klarheit oder Stringenz wünschen. All das ändert aber nichts daran, dass Union und SPD ganz viele Impulse gesetzt haben, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.
Antwort 03.12.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD
Die Reform der Schuldenbremse ist aus sozialdemokratischer Sicht dringend notwendig, um sowohl die Handlungsfähigkeit zukünftiger Regierungen als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Antwort 01.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Dass es vorher bereits Pläne gab, die eigenen Überzeugungen nach der Wahl über Bord zu werfen, muss ich zurückweisen