Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.05.2025 von Stephan Brandner AfD
Man kann davon ausgehen, dass es nicht geprüft wurde.
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD
Die Mehrheitsverhältnisse haben eine solche Konstellation leider nicht zugelassen.
Antwort 24.07.2025 von Olav Gutting CDU
Zum Thema Reform der Schuldenbremse ist alles gesagt
Antwort 14.04.2025 von Günter Krings CDU
Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Nun wird die neu gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen und die dort vereinbarten Punkte zügig umsetzen. An diesen Ergebnissen werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Antwort 01.04.2025 von Johannes Steiniger CDU
In den Sondierungen konnte unsere Verhandlungsgruppe schon 9 von 15 Punkten aus dem Sofortprogramm und viele unserer Kernforderungen durchsetzen.