Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ev H. • 25.10.2024
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Sehr geehrte Frau Mittag, wie setzen Sie sich für deutsche Staatsbürger ein, die gleichzeitig Accidental Americans sind, und deren Grundrechte durch FATCA eingeschränkt werden? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Susanne Mittag
Antwort ausstehend von Susanne Mittag SPD
Frage von Ev H. • 25.10.2024
Sehr geehrter Herr Zimmermann, welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um das FATCA-Abkommen an die Anforderungen der DSGVO anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 28.11.2024 von Jens Zimmermann SPD

Das FATCA-Abkommen steht aktuell im Einklang mit der DSGVO. Falls es zu einer Überarbeitung kommt, werden mögliche negative Auswirkungen problematisiert.

Frage von Ev H. • 25.10.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, was tun Sie dafür, dass deutsche Staatsbürger, die zufällig in den USA geboren wurden, wieder am deutschen Finanzmarkt teilnehmen können? #Fatca #Steuergerechtigkeit
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kersten L. • 22.08.2024
Welche Verbindlichkeiten und Zahlungen muß Sachsen infolge der Landesbankpleite, die maßgeblich durch den CDU Ministerpräsidenten Georg Milbradt zu verantworten sind , noch leisten?
Portrait von Thomas Krusekopf
Antwort ausstehend von Thomas Krusekopf CDU
Frage von Helmut G. • 28.08.2023
Sehr geehrter Herr Rhein, ich habe eine brisante Frage zum Thema Rechtsverständnis Ihrer Regierung. Wird unter Ihrer Regierung schwere Bilanzfälschung u. Untreue bei Banken nicht mehr verfolgt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023
Müssen Banken sich an Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) halten, z.B. an BMF-Schreiben? Sind Banken gezwungen sich an BMF-Vorgaben zu halten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.