Die GJ ist wichtig, weil sie Ideen und kritische Fragen einbringt. Sich mit der GJ auseinanderzusetzen, ist zuvorderst Aufgabe der Partei, nicht der Fraktion.
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Eine rechtsextremistische Parte ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Es gilt weiter alles dagegen zu tun, politisch und auch juristisch.
Als Grüne schlagen wir daher eine Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor, in der Verantwortliche auf allen Ebenen zusammenarbeiten
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei.
Demokratie braucht lösungsorientierte Politik. Parallel ist eine Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVerfG wichtig. Ein breites Bündnis ist dafür unverzichtbar
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Verdachtsfällen geschlechtsspezifischer Übergriffe stellt Parteien ebenso wie andere Körperschaften und Unternehmen vor große Herausforderungen. Bündnis 90/Die Grünen ist entschlossen, diese Herausforderungen anzunehmen und in Zukunft noch mehr mit gutem Beispiel voranzugehen.