Warum habe ich nun mit "neutral" abgestimmt? Wir begrüßen das Konzept einer Kindergundsicherung ausdrücklich. Das haben wir auch im April letzten Jahres immer wieder klargestellt. Bevor es jedoch dazu kam, ist die Bundesregierung gescheitert. Dennoch fordern wir umfangreiche Reformen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Deutschland.
Wachstum darf soziale Ungleichheit nicht verschärfen und auf Kosten der Umwelt sein.
Die MLPD fordert zur Linderung der Massenarmut u.a. 1250 Euro Mindestsicherung, 18 Euro Mindestlohn, Arbeitslosengeld I für die Dauer der Arbeitslosigkeit.
- Bundesweit kostenloses Frühstück- und Mittagessen in Kitas und Schulen
- Staatliche Unterstützung bei geringen Einkommen
- Gerechte Steuer- und Sozialpolitik
Wir müssen die stetig anwachsende Armut im Land bekämpfen. Das heißt für uns Besteuerung von Vermögen, anstatt immense Besteuerung von Einkommen.