(...) Die meisten Ihrer Vorschläge betreffen jedoch Themen, die auf Bundesebene entschieden werden und nicht hier im Freistaat. Svenja Schulze, die Umweltministerin in Berlin, hat kürzlich eine CO2-Abgabe vorgeschlagen. (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)
(...) Es sollte wirklich Minimalstandards in der EU geben, auch für das Gesundheitssystem und die Alterssicherung. Finanziert werden könnte es über die Reichensteuer. (...)
Ich glaube an ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Zu „gerecht“ gehört aber auch, dass sich alle an die gleichen Spielregeln halten. (...)
(...) Die Globalisierung beeinflusst unser Alltagsleben auf vielschichtige Weise. (...) Deshalb unterstütze ich mit voller Kraft und Energie den UN-Migrationspakt, der am 10.12.2018 bei der UN-Konferenz in Marrakesch von Ländern, die sich der Verantwortung bewusst sind, unterzeichnet werden soll. (...) Was den Mindestlohn anbelangt, muss ich auch sagen, dass ich am Anfang meine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohnes auf kleinere Unternehmen hatte. (...)
(...) Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM), der im November im Rahmen einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen in Marokko angenommen werden soll, ist der erstmalige Versuch, das globale Phänomen der Migration besser zu steuern und zu ordnen. Der GCM unterscheidet dabei explizit zwischen legaler und illegaler Migration. (...)