Antwort 13.01.2023 von Carmen Wegge SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass die zuständigen Behörden bereits jetzt umfassend von Waffenverboten Gebrauch machen, um Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren.
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Antwort 17.03.2023 von Achim Post SPD
Deutschland besitzt im Vergleich zu den meisten Ländern weltweit ein sehr restriktives Waffengesetz. Die zuständigen Behörden machen in erheblichem Umfang von Waffenverboten Gebrauch, z. B. um Terroristen oder Extremisten den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren. Für eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage bedarf es allerdings konkreter Anhaltspunkte für die Gewaltbereitschaft.
Antwort 24.01.2023 von Sebastian Hartmann SPD
Der § 41 des Waffengesetzes ist nur bedingt geeignet, um Gefährdern den Erwerb und den Besitz von Waffen effektiv zu verbieten.
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP
Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.
Antwort 24.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit langem dafür ein, unabhängige Studien zur Überprüfung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen