Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 24.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Antwort 25.02.2026 von Bernd Rützel SPD
Ich finde die "gestufte Ausbildung" eine gute Idee. Oft ist sie Auslöser für weitergehende Abschlüsse. Deutschkenntnisse bleiben trotzdem wichtig.
Antwort 05.02.2026 von Josef Oster CDU
Deutschland hat seiner Verantwortung gegenüber den Ortskräften in großem Umfang Rechnung getragen.
Antwort 05.04.2026 von Thorsten Rudolph SPD
Ja, ich setze mich dafür ein, dass die von Deutschland erteilten Aufnahmezusagen gegenüber Afghaninnen und Afghanen eingehalten werden.
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Antwort 07.01.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da hierzu unterschiedliche Informationen kursieren, habe ich in einer schriftlichen Anfrage an den Senat zum aktuellen Planungsstand nachgefragt.