Wie ist die konkrete Haltung der Regierung und BRD zur weiteren Verlängerung des Ukrainer schutzstatus, welche in Leistungen und Rechten denen deutscher Staatsbürger gleicht bezüglich bürgergeld?
Zur Zeit diskutiert man auf eu ebene um Verlängerung des Ukraine schutzstatus für deren flüchtlinge.
Dieser Status wurde damals als *vorübergehende notmassnahme*beschlossen, wie konkret wollen sie die *vorübergehende massnahme*eigentlich noch aufgrund knappster Kassen und Notlagen her in Deutschland vorm Wähler rechtfertigen? Und welches Recht untermauert die Handlung der EU und der BRD eine *vorübergehende notmassnahme*unendlich üBer Jahre hinweg auszudehnen?
Sehr geehrter Herr C.,
der vorübergehende Schutz für Ukrainerinnen und Ukrainer beruht auf europäischem Recht und wurde von den EU‑Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossen, um die nationalen Asylsysteme zu entlasten und Menschen, die vor dem Krieg fliehen, schnell einen gesicherten Status zu geben. Persönlich bin ich deshalb der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt. Dass ich dem Ergebnis nicht vorgreifen werde, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich verstehe Ihre Sorge sehr gut. Außen‑ und Sicherheitspolitik müssen aber immer zwei Dinge gleichzeitig im Blick behalten: die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen.
letztlich werden die bestehenden Schulden von uns allen getragen – von den heutigen wie den künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Die Festlegung der Vergütung für die vertragsärztliche und psychotherapeutische Versorgung erfolgt nicht durch die Politik, sondern wird durch Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband im Bewertungsausschuss geregelt