Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

aktuell komme ich nur bedingt dazu alle schriftlichen Anfragen zu beantworten.

Ein Betriebsrat hat sich im unseren Hause noch nicht formiert, aber wir pflegen ohnehin ein lockeres und kollegiales Miteinander und ich habe stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitarbeiter.

(...) Ich begrüße, dass Sie sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen. Der Artikel auf BuzzFeed.News gibt allerdings nur die halbe Wahrheit wider: Es ist richtig, dass ich kein Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft bin und meine MitarbeiterInnen damit nicht vom Betriebsrat der Abgeordnetengemeinschaft DIE LINKE vertreten werden. Allerdings habe ich meine MitarbeiterInnen dazu aufgefordert, die Möglichkeit zu nutzen, ab mindestens fünf ständig Beschäftigten – wie es in meinem Büro der Fall ist – einen Betriebsrat zu gründen. (...)

Sehr geehrte Frau Stadtmüller,

(...) Ich habe die Hoffnung, dass hier durch klare Information sowie ein deutliches Benennen der Problematik rechtsextremer Brandstifter durch die anderen sich zur Wahl stellenden Listen und letztlich die Klugheit der Belegschaften diese Strategie nicht aufgehen wird. Auf die Betriebsratswahlen kann die Politik zum Glück keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Mittelbar ist es unsere Aufgabe als PolitikerInnen, denjenigen, die sich von unserer freiheitlich-demokratischen, republikanischen und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundordnung abwenden, gleichzeitig zu widersprechen und ihnen konsequent die Hand zu reichen, um ihnen eine Rückkehr zu diesen Werten zu ermöglichen. (...)

(...) Bewusstes Zurückdrängen der Frauen in ihre scheinbar angestammte Rolle außerhalb öffentlicher Ämter wird leider allein durch das Frauenwahlrecht nicht verhindert. Es ist wichtig, dass sich die Programme der Parteien noch stärker mit Themen auseinandersetzen, die solche rückschrittlichen Wege nicht zulassen, sondern die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen vorantreiben. (...)