Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 04.03.2020 von Klaus Buchner ÖDP

Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.

Portrait von Florian Weber
Antwort 07.04.2019 von Florian Weber BAYERNPARTEI

(...) auch wir von der Bayernpartei unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich, und wünschen unseren katalanischen Freunden viel Erfolg! (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 13.03.2019 von Ska Keller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen. (...)

Axel Voss
Antwort 04.02.2019 von Axel Voss CDU

(...) Ich kann und möchte zu diesem Verfahren, daIch kann und möchte zu diesem Verfahrenmstritten ist, keinerlei Wertung abgeben, da es sich nicht um eine europäische -, sondern um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Überdies kann ich die Fakten anhand von Medienberichten nicht umfassend sowie abschließend beurteilen. (...)