Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die CDU/CSU-Fraktion stellt die Würde jedes Einzelnen in den Mittelpunkt. Gerade deshalb nehmen wir solche Fragen sehr ernst und wägen sorgfältig ab: zwischen Solidarität mit dem eigenen Land und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Schutz bei uns suchen.

Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.

Die Bundesregierung hat nach einiger Kritik klargestellt, dass durch die Änderung des Wehrdienstgesetzes die Reisefreiheit nicht im Sinne eines administrativen Verbots eingeschränkt werden soll.

Aktuell besteht für niemanden eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte - es handelt sich um ein Missverständnis, welches ich gerne aufkläre.