Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 10.08.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer*innen kann nach § 29 Wohneigentumsgesetz einen Verwaltungsbeirat bestellen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.09.2022 von Rolf Mützenich SPD

schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.09.2022 von Rolf Mützenich SPD

schon heute bietet der Gesetzgeber rechtliche Möglichkeiten, gegen den von Ihnen geschilderten Fall vorzugehen. So können Eigentümer:innen grundsätzlich beantragen, dass die Verwaltung bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt.

Frage von Oliver R. • 16.08.2021
Bundesrepublik Deutschland nicht unabhängig?
Portrait von Alexander Krauß
Antwort 18.08.2021 von Alexander Krauß CDU

Einige behaupten, dass das Grundgesetz keine richtige Verfassung sei, weil es nicht "Verfassung" heißt. Dies ist eine sehr eigenartige Sicht auf die Dinge.

Portrait von Benjamin Brandstetter
Antwort 22.02.2021 von Benjamin Brandstetter FDP

(...) Als Freie Demokraten teilen wir die Einschätzung, dass die Anpassung der Gemeindeordnung keine Rechtssicherheit geschaffen hat.  (...)