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Eine zusätzliche Belastung sollte möglichst vermieden werden, weshalb solche Vorschläge sehr sorgfältig und mit Blick auf die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen werden sollten.

Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.

Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehne ich derzeit ab

Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.