Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Lars Rohwer
Antwort ausstehend von Lars Rohwer CDU
Portrait von Holger Mann
Antwort 03.06.2026 von Holger Mann SPD

In dieser Legislatur schärfen wir nach: Die Sorgfaltspflichten gelten unverändert fort.

Portrait von Thomas Pauls
Antwort 25.02.2026 von Thomas Pauls CDU

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) soll durch ein nationales Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie ersetzt werden. Sobald diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt ist, greifen deren Sanktionsregelungen – und Unternehmen erhalten so eine klare, einheitliche europäische Basis statt paralleler nationaler und EU-Vorgaben.

Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 13.07.2026 von Natalie Pawlik SPD

Das seit dem 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist im Allgemeinen eine große Errungenschaft. Ziel des Gesetzes ist es, die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der Umwelt in Lieferketten zu regeln.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort 21.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.