Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian P. • 29.10.2025
Haben wir eine Konsumkrise haben und brauchen wir ein Konjunkturprogramm? Wäre es nicht sinnvoll den Steuerfreibetrag zu erhöhen, kleine und mittlere Gehälter tragen das Geld dann in die Wirtschaft.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir brauchen strukturelle Reformen, bspw. bei den Sozialversicherungen und beim Bürgergeld.

Frage von Jens v. • 17.10.2025
Warum muss man sich als Rentner mit 70 -90 Jahren mit den Formularen der Finanzämter auseinander setzen ? Hört das niemals auf ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Um den Aufwand möglichst gering zu halten, steht mit einfach.elster.de eine digitale Plattform zur Verfügung, die speziell für Rentnerinnen und Rentner sowie Pensionärinnen und Pensionäre entwickelt wurde.

Frage von Alexander L. • 10.10.2025
Warum verteidigt die Union Steuererlasse von 3,3 Mrd. € für 45 Großvermögen (§ 28 ErbStG), während sie zugleich Ausgabenkürzungen und Sozialreformen fordert – und so Nachfrage und Wachstum schwächt?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 28.10.2025 von Fritz Güntzler CDU

vielen Dank für Ihre Zuschrift und die aufmerksame Beobachtung steuerpolitischer Entwicklungen. Zu Ihrer Frage möchte ich gerne Folgendes klarstellen:

Frage von Stefan L. • 10.10.2025
Wieso geht die CDU davon aus, dass die deutschen Bürger das Schweizer Rentenmodell nicht akzeptieren würden? Und wie nutzt die Union das Steuersystem für einen sozialverträglichen Ausgleich?
Ottilie Klein
Antwort 22.12.2025 von Ottilie Klein CDU

Das Äquivalenzprinzip hat sich über Jahrzehnte bewährt und entspricht dem tief verankerten Leistungsgedanken in unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Frage von Klaus-Dieter R. • 29.09.2025
Kapitalerträge: hier bedarf es wirklich einer gerechten Steuerpolitik ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.10.2025 von Hubertus Heil SPD

Wir als SPD streben eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung an, um die Kapitalerträge nach dem individuellen Einkommensteuertarif zu besteuern. Das würde insbesondere hohe Kapitalerträge stärker belasten und eine gleichwertige Besteuerung von Arbeitseinkommen und Kapitaleinkünften ermöglichen.

Frage von Hannes S. • 08.09.2025
Trotz punktueller Entlastungen bleibt DE mit 47,9 % Steuer-/Abgabenkeil weit oben. Die kalte Progression wird nur per Gesetz korrigiert und staut sich dazwischen auf. Warum keine feste Indexierung?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 18.09.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.