Sehr geehrter Herr S.,
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Es ist für viele eine existenzielle Belastung, wenn Mobilität zum Luxusgut wird.
Die aktuellen Krisen, insbesondere der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus treiben die Rohölpreise und in der Folge auch die Treibstoffpreise nach oben.
Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.
Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.