Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerhard J. • 14.04.2025
Wie soll zukünftig Steuer-Raub verhindert werden? Was soll geschehen, um die Milliarden Steuergelder, die durch CumEx- und CumCum Betrügereien gestohlen wurden, zurückzuholen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Werner K. • 25.03.2025
Wann werden die Steuerschlupflöcher für die reichsten in diesem Land endlich geschlossen, statt sich an dem Thema Bürgergeld abzuarbeiten ?
Portrait von Michael Brand
Antwort 02.07.2025 von Michael Brand CDU

im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.

Frage von Karin K. • 24.03.2025
Was ist geplant, um die zu unrecht ausgezahlten Steuern von Cum Ex wieder zu besorgen? Öffentlich wird von einigen Politikern auf tatsächliche oder vermeintliche Betrüger von Bürgergeld hingewie
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 30.05.2025 von Esra Limbacher SPD

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dieses Unrecht aufzuarbeiten. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität ist für uns ein zentrales Anliegen – das gilt insbesondere auch für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Deshalb ist dieses Thema auch im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben worden.

Frage von Stefan B. • 26.02.2025
Wieso spricht niemand im Wahlkampf von der Beamtenversorgung und dem Cum-Cum, Cum-ex Raub.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Horst Dieter L. • 08.02.2025
Was tun sie gegen den Steuerklau, welcher den Staat jedes Milliarden kostet.
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 10.02.2025 von Matthias Mieves SPD

Mit der Digitalisierung und besseren Vernetzung der Länder-Behörden untereinander haben wir in dem Bereich schon jetzt gute Fortschritte erreicht.

Frage von Christiane G. • 07.02.2025
Finanzkriminalität Cum Cum und Cum Ex, also Steuerraub wurden u.a. nicht so aufgeklärt wie es hätte sein sollen. Könnten Sie Einfluss darauf nehmen?
Portrait von Isabelle Vandre
Antwort 07.02.2025 von Isabelle Vandre Die Linke

Finanzkriminalität wirksam bekämpfen!