Die bereits erfolgten bzw. noch bevorstehenden Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen sind allerdings notwendig, um deren Finanzen zu stabilisieren und langfristig weiter steigende Beiträge zu vermeiden.
Nach der politischen Einigung zwischen US-Präsident Trump und Kanzler Merz auf dem NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli 2026 müssen die USA jetzt einen sogenannten "Foreign Military Sales" Prozess abschließen. Wie viel Zeit dieser US-interne Prozess genau in Anspruch nehmen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.
Wir lehnen massive Steuererhöhungen ab, da sie die Wirtschaft zu stark belasten. Stattdessen müssen wir falsche Anreize im Sozialstaat abbauen.
Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.