Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
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Hierzu haben Sie schon Antworten in der Vergangenheit erhalten.
Unser Ziel ist nicht, den Staat blind zu verkleinern, sondern ihn wieder leistungsfähiger zu machen: durch weniger Bürokratie, klarere Prioritäten, wirksamere Sozialleistungen und eine konsequentere Bekämpfung von Missbrauch und Schwarzarbeit
Verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderungen und Familien bleibt zentral – auch bei notwendigen Reformdebatten
Sie haben Recht: Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schutz vor Diskriminierung sind zentrale Grundlagen unserer Demokratie.