Ein geleaktes Bund-Länder-Arbeitspapier sieht Kürzung im sozialen Bereich vor. Sprechen Sie sich für die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention u für die Einhaltung des Artikels 3 des GG aus.
Sehr geehrte Frau Slawik, wie oben bereits von mir formuliert, möchte ich nochmal bitten, meiner Aufforderung/Bitte nachzukommen.
Ein geleaktes Bund-Länder-Arbeitspapier sieht Kürzungen bzw. Streichungen im sozialen Bereich vor. Sprechen Sie sich für die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention u für die Einhaltung des Artikels 3 des GG aus.
Diskriminierungen aufgrund von Herkunft, sex. Identität, Religion, gesundheitl. Einschränkungen sind zu verurteilen und zu verhindern. Ein Leben in einer toleranten und demokratischen Gesellschaft ist für alle Menschen zwingend nötig, weswegen Kürzungen und Streichungen von Mitteln zu verhindern sind.
Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen, U. B.
Guten Tag U. B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben Recht: Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Schutz vor Diskriminierung sind zentrale Grundlagen unserer Demokratie.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit der Ratifizierung durch Deutschland im Jahr 2009 geltendes Recht und verpflichtet dazu, Teilhabe, Inklusion und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu stärken. Die bekannt gewordenen Kürzungsvorschläge sehe ich deshalb kritisch, insbesondere dort, wo Leistungen zur individuellen Unterstützung und gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt werden sollen. Auch Corinna Rüffer als Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion hat diese Vorschläge in ihrer Plenarrede vom 24.04.2026 deutlich kritisiert.
Auch beim Schutz vor Diskriminierung nach Artikel 3 des Grundgesetzes setze ich mich weiterhin für Verbesserungen ein. Dazu gehört aus Sicht meiner Bundestagsfraktion auch die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“. Wir Grünen haben dazu bereits mehrfach Initiativen im Bundestag eingebracht und zuletzt auch den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates ausdrücklich begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen,
Nyke Slawik MdB
Weitere Fragen an Nyke Slawik
Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.
Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.
Hierzu bedarf es keiner systematischen Speicherung. Somit wird eine Inanspruchnahme des SBGG zur Vermeidung der Wehrpflichtigkeit ausgeschlossen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Mittel hier im parlamentarischen Verfahren erhöhen konnte