Politische Initiativen meiner Fraktion im Zusammenhang mit sanktionierten Personen bzw. deren Angehörigen sind von uns immer im Einzelfall zu entscheiden.

Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.

Hierzu bedarf es keiner systematischen Speicherung. Somit wird eine Inanspruchnahme des SBGG zur Vermeidung der Wehrpflichtigkeit ausgeschlossen.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Mittel hier im parlamentarischen Verfahren erhöhen konnte

Ihren Plan zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft finde ich begrüßenswert, da sie eine sinnvolle Möglichkeit bietet, die Energiewende dezentral, demokratisch und mit lokaler Wertschöpfung voranzubringen.