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Antwort ausstehend von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Antwort 16.04.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte ist selbstverständlich auch für die Kinder von sanktionierten Einzelpersonen garantiert.

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Antwort 16.04.2026 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hierzu bedarf es keiner systematischen Speicherung. Somit wird eine Inanspruchnahme des SBGG zur Vermeidung der Wehrpflichtigkeit ausgeschlossen.

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Antwort 24.11.2025 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss die Mittel hier im parlamentarischen Verfahren erhöhen konnte

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Antwort 10.09.2025 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihren Plan zur Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft finde ich begrüßenswert, da sie eine sinnvolle Möglichkeit bietet, die Energiewende dezentral, demokratisch und mit lokaler Wertschöpfung voranzubringen.

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Antwort 10.09.2025 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die allgemeinen Aussagen der Ministerin zu ihrer Energiepolitik lassen Zweifel aufkommen, dass Deutschland seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht werden wird.