Antwort 10.10.2023 von Jens Zimmermann SPD
Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD noch weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.10.2023 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Wahlerfolge der AfD jüngst in Hessen und Bayern zeigen leider, dass die Partei mittlerweile in ganz Deutschland ein hohes Wähler*innen-Potential hat.
Antwort 07.10.2023 von Alfred Damm ÖDP
Unterschriften können noch nachgereicht werden so lange die Petition noch nicht vom Landtagsausschuss behandelt worden ist
Antwort 05.10.2023 von Alfred Damm ÖDP
Noch dazu darf ein Volksbegehren in Bayern nicht in den Haushalt des Freistaats Bayern eingreifen, da es sonst vom Innenministerium nicht zugelassen wird, was z. Bsp. dem Radvolksbegehren passiert ist.
Antwort 08.10.2023 von Barbara Kindl ÖDP
Wir haben uns sehr gefreut, dass das Volksbegehren "Rettet die Bienen" so erfolgreich war.
Antwort 19.09.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.