Antwort 22.10.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Der Eindruck, dass auf Baustellen nicht gearbeitet wird, täuscht häufig.
Der Eindruck, dass auf Baustellen nicht gearbeitet wird, täuscht häufig.
Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)
Ich stehe sowohl mit der Landesstraßenbaubehörde als auch dem Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt in einem sehr intensiven Austausch.
Wie Sie wissen, hat die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde einen Prioritätenkatalog festgelegt, in welcher Reihenfolge Straßen in unserer Gemeinde grundhaft saniert und ausgebaut werden
MdL Gordan Dudas ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.