Antwort 28.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
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Antwort 02.09.2025 von Sonja Eichwede SPD
Ich hätte mir gewünscht, dass auch eine Vertreterin der Fraktion - Die Linke als Oppositionspartei in das im Gremium gewählt wird – auch sie steht auf dem Boden unserer Verfassung und hätte zu einer guten Kontrolle beitragen können.
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
wir diskutieren aktuell innerhalb der Fraktion, wen wir zur Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium aufstellen werden und haben derzeit noch keine finale Entscheidung getroffen.
Antwort 19.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Was Jan van Aken damals getan hat, verdient in meinen Augen Respekt.
Antwort 04.07.2025 von Josephine Ortleb SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich selbst haben für den Wahlvorschlag, auch aus den Gründen, die Sie nennen, der Fraktion Die Linke gestimmt. Dagegen werden ich für die AfD, die unsere Demokratie abschaffen möchte, niemals die Hand heben. Die Fraktion der CDU/CSU sah das anders.
Antwort 26.06.2025 von Stephan Brandner AfD
Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor.