Allerdings ist die Sache nicht so einfach: Das Parlament ist ein Ort der freien Rede – und diese Redefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie.
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Antwort 07.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.08.2025 von Bärbel Bas SPD
Auch mir bereitet es große Sorge, dass manche Abgeordnete sich zunehmend irreführender oder nachweislich falscher Behauptungen bedienen, um Ängste zu schüren.
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 18.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Ja, es ist richtig, dass der Bundestag parlamentarische Sommerpause hat. Dies hat schlichtweg organisatorische Gründe. Denken Sie allein daran, dass einige Tausend Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien Kinder in den Ferien betreuen und entsprechend Urlaub nehmen müssen.