(...) Allerdings ist es mir wichtig, zu betonen, dass Kritik an der Politik israelischer Regierungen nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus sein muss. Ein Beispiel von vielen ist die Kritik an der Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung, die eine Zwei-Staaten-Regelung immer unmöglicher macht. (...)
(...) Jede Form von Antisemitismus ist ganz klar zu verurteilen. Nicht nur, wenn direkt gegen Jüd*innen gehetzt wird, sondern auch wenn dieser sich durch eine vermeintliche Kritik an Israel äußert. (...)
(...) Lieber Herr Schweizer, ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Situation die Politik eher für neue Initiativen sensibilisieren wollen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass die gerade stattgefundene Neuwahl des Niedersächsischen Landtages dazu genutzt werden kann, die Abgeordneten für Ihr Anliegen zu sensibilisieren. (...)
(...) Der Justizvollzug liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ich werde Ihre Anfrage aus diesem Grund an die CDU – Fraktion im Niedersächsischen Landtag weiterleiten. (...)
(...) Wir haben augenblicklich eine sehr gute wirtschaftliche Situation und hohe Steuereinnahmen. Daher ist es nur folgerichtig, dass in diesen Zeiten entsprechende Investitionen vorangebracht werden. (...)