Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders.
Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt legitimen Protest. Wer aber keine Absprachen z.B. über Rettungswege trifft, gefährdet die Sicherheit Dritter.
Deutschland hat, im Gegensatz zu Spanien, auf das Sie in Ihrer vorigen Frage Bezug nahmen, keine Kleinwaffen nach Peru exportiert.