Sehr geehrter Herr H.,

Berlin hat das freiheitlichste Versammlungsrecht, geregelt im Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Kundgebungen und Umzüge unter freiem Himmel sollen angemeldet werden, damit die Interessen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berücksichtigt werden sollen. Das bedeutet, dass z.B. Versammlungen und Umzüge so geplant werden, dass Rettungsfahrzeuge jederzeit ihr Ziel erreichen können. Hier wird exemparisch das Interesse der Versammlungsteilnehmer mit dem öffentlichen Sicherheitsinteresse in Ausgleich gebracht. Ansich sollte das jedem verständlich sein und von jedem erwartet werden können. Die soge. "Letzte Generation" setzt sich aber über die Interessen anderer hinweg. Das ist nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen,

Burkard Dregger